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   LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2011 - L 7 AS 1316/09   

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https://dejure.org/2011,13909
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2011 - L 7 AS 1316/09 (https://dejure.org/2011,13909)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.10.2011 - L 7 AS 1316/09 (https://dejure.org/2011,13909)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. Oktober 2011 - L 7 AS 1316/09 (https://dejure.org/2011,13909)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG; § 184 Abs. 2 SGG; § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG
    Unzulässigkeit einer Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Auferlegung von Verschuldenskosten bei Rechtsmissbräuchlichkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzulässigkeit einer Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Auferlegung von Verschuldenskosten bei Rechtsmissbräuchlichkeit

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Auferlegung von Verschuldenskosten bei Rechtsmissbräuchlichkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95

    Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V , Zulassung …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2011 - L 7 AS 1316/09
    Hierunter fallen nicht nur die Leistungen bzw. deren Gewährung durch Verwaltungsakt als solche, sondern auch Streitigkeiten über die Erstattung wieder entzogener und bereits gezahlter Leistungen (…Peters-Sautter-Wolff, SGG, 4. Auflage, 62. Nachtrag 12/95, § 144 Rz 68) und über Verwaltungsakte, die als Grundlage für die Entstehung eines Anspruchs dienen und daneben keine eigenständige Bedeutung haben (Bundessozialgericht, Urteil vom 19.11.1996 - 1 RK 18/95 = SozR 3-1500 § 158 Nr. 1 Seite 4 = juris Rz 19; Urteil des Senats vom 15.02.2011 - L 7 AS 763/10; Beschluss des Senats vom 19.08.2011 - L 7 AS 176/11 B).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2011 - L 7 AS 763/10
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2011 - L 7 AS 1316/09
    Hierunter fallen nicht nur die Leistungen bzw. deren Gewährung durch Verwaltungsakt als solche, sondern auch Streitigkeiten über die Erstattung wieder entzogener und bereits gezahlter Leistungen (…Peters-Sautter-Wolff, SGG, 4. Auflage, 62. Nachtrag 12/95, § 144 Rz 68) und über Verwaltungsakte, die als Grundlage für die Entstehung eines Anspruchs dienen und daneben keine eigenständige Bedeutung haben (Bundessozialgericht…, Urteil vom 19.11.1996 - 1 RK 18/95 = SozR 3-1500 § 158 Nr. 1 Seite 4 = juris Rz 19; Urteil des Senats vom 15.02.2011 - L 7 AS 763/10; Beschluss des Senats vom 19.08.2011 - L 7 AS 176/11 B).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2011 - L 7 AS 176/11
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2011 - L 7 AS 1316/09
    Hierunter fallen nicht nur die Leistungen bzw. deren Gewährung durch Verwaltungsakt als solche, sondern auch Streitigkeiten über die Erstattung wieder entzogener und bereits gezahlter Leistungen (…Peters-Sautter-Wolff, SGG, 4. Auflage, 62. Nachtrag 12/95, § 144 Rz 68) und über Verwaltungsakte, die als Grundlage für die Entstehung eines Anspruchs dienen und daneben keine eigenständige Bedeutung haben (Bundessozialgericht…, Urteil vom 19.11.1996 - 1 RK 18/95 = SozR 3-1500 § 158 Nr. 1 Seite 4 = juris Rz 19; Urteil des Senats vom 15.02.2011 - L 7 AS 763/10; Beschluss des Senats vom 19.08.2011 - L 7 AS 176/11 B).
     
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2010 - L 14 U 118/08
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2011 - L 7 AS 1316/09
    Missbräuchlich ist unter anderem die Weiterführung des Rechtsstreits trotz offensichtlicher Aussichtslosigkeit (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 08.12.2010 - L 14 U 118/08;… Groß in Lüdtke, SGG, 3. Auflage 2009, § 192 Rz 10;… Leitherer in Meyer-Ladewig u. a., SGG, 9. Auflage 2008, § 192 Rz 9).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2011 - L 7 AS 39/10
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2011 - L 7 AS 1316/09
    Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der Verfahrensakte sowie auf den Inhalt der zum vorliegenden Verfahren und zum Verfahren L 7 AS 39/10 beigezogenen Leistungsakte Bezug genommen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2009 - L 9 AS 894/09
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2011 - L 7 AS 1316/09
    Das Erreichen des Beschwerdewerts ist aber kein anerkennenswerter Grund für das Verfolgen eines Klagebegehrens (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08.12.2009 - L 9 AS 894/09).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2011 - L 7 AS 46/10
    Hierunter fallen nicht nur die Leistungen bzw. deren Gewährung durch Verwaltungsakt als solche, sondern auch Streitigkeiten über die Erstattung wieder entzogener und bereits gezahlter Leistungen (…Peters-Sautter-Wolff, SGG, 4. Auflage, 62. Nachtrag 12/95, § 144 Rz 68) und über Verwaltungsakte, die als Grundlage für die Entstehung eines Anspruchs dienen und daneben keine eigenständige Bedeutung haben (Bundessozialgericht…, Urteil vom 19.11.1996 - 1 RK 18/95 = SozR 3-1500 § 158 Nr. 1 Seite 4 = juris Rz 19; Urteile des Senats vom 18.10.2011 - L 7 AS 1316/09; vom 15.2.2011 - L 7 AS 763/10; Beschluss des Senats vom 19.08.2011 - L 7 AS 176/11 B).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2011 - L 7 AS 39/10
    Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze, den sonstigen Inhalt der Verfahrensakte sowie auf den Inhalt der zum vorliegenden Verfahren und zum Verfahren L 7 AS 1316/09 beigezogenen Leistungsakte und die von dem Beklagten übersandte Heftung Bezug genommen.

    Der Senat berücksichtigt in diesem Zusammenhang auch, dass in dem Verfahren L 7 AS 1316/09 zum Bewilligungszeitraum Januar bis Juni 2005 Leistungen von mehr als 750, 00 Euro begehrt werden, ohne dass zu erkennen wäre, warum bei gleichem Aufwand der Kläger unterschiedliche Beträge geltend gemacht werden.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2011 - L 7 AS 1405/10
    Hierunter fallen nicht nur die Leistungen bzw. deren Gewährung durch Verwaltungsakt als solche, sondern auch Streitigkeiten über die Erstattung wieder entzogener und bereits gezahlter Leistungen (…Peters-Sautter-Wolff, SGG, 4. Auflage, 62. Nachtrag 12/95, § 144 Rz 68) und über Verwaltungsakte, die als Grundlage für die Entstehung eines Anspruchs dienen und daneben keine eigenständige Bedeutung haben (Bundessozialgericht…, Urteil vom 19.11.1996 - 1 RK 18/95 = SozR 3-1500 § 158 Nr. 1 Seite 4 = juris Rz 19; Urteile des Senats vom 18.10.2011 - L 7 AS 1316/09; vom 15.02.2011 - L 7 AS 763/10; Beschluss des Senats vom 19.08.2011 - L 7 AS 176/11 B).
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